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BREXIT

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BREXIT – Mögliche Folgen 

Nachdem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (UK) am 29.03.2017 einen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt haben, hätte deren Mitgliedschaft ursprünglich am 29.03.2019 bzw. 31.10.2019 geendet. Im Hinblick auf den aktuellen Stand, der Stattgabe des Antrags auf erneute Fristverlängerung bis zum 31.01.2020 durch die EU, sind weiterhin die nachfolgenden Szenarien denkbar

Szenario 1 „Ein ungeordneter Austritt (No-Deal-Brexit)“

Erhielte nun auch das „neu“ ausgehandelte Abkommen (der Deal) weiterhin keine Zustimmung und würde dem Antrag auf einen weiteren Aufschub des Austritts (Fristverlängerung) über den 31.01.2020 hinaus nicht von allen 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt, käme es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der EU. Dieser „No-Deal-Brexit“ hätte in Bezug auf die gesetzliche Unfallversicherung folgende Auswirkungen:

  • Bei Entsendung in Staaten ohne Abkommen würden die Regelungen zur Aus- und Einstrahlung (§§ 4, 5 SGB IV) greifen. Lägen die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) nicht vor, kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen diese Beschäftigten in der Auslandsversicherung bei der VBG absichern.  
  • Bereits ausgestellte Entsendebescheinigungen (E101 / A1) bzw. Ausnahmevereinbarungen verlören zum Zeitpunkt des Austritts ihre Gültigkeit.
  • Bescheinigungen für den Anspruch auf Leistungen wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (E123 / DA1) verlören dann ebenfalls ihre Gültigkeit.

Würde während einer Entsendung in das UK ein Arbeitsunfall geschehen, könnten Leistungserbringer, wie bspw. Krankenhäuser und Arztpraxen, die Behandlungskosten der verunfallten Person selbst in Rechnung stellen, die diese dann direkt begleichen müssten. Im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht sollte dann ggf. geregelt werden, ob der Arbeitgeber die selbst beschafften und privat bezahlten Sachleistungen aus Anlass eines Arbeitsunfalls zunächst übernimmt. Die nach dem Austritt in Anspruch genommenen Leistungen wären dann im Wege der Kostenerstattung gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger geltend zu machen. Versicherte oder Arbeitgeber sollten daher das Unfallgeschehen so gut wie möglich dokumentieren, entsprechende Belege über die von ihnen bezahlten Leistungen sammeln und diese dann in Deutschland bei der VBG einreichen. 

Szenario 2 „Verlängerung der Austrittsfrist“

Käme es, trotz erneuter Verlängerung des bisherigen Austrittstermins, bis zum jetzt neu vereinbarten Austrittstermin zum 31.01.2020 wiederum nicht zu einem Deal („No-Deal-Brexit“), würde anschließend das Szenario 1 eintreten.

Szenario 3 „Austrittsabkommen“ (Deal)

Erhielte der aktuell ausgehandelte Deal zwischen dem UK und der EU doch noch die erforderliche Zustimmung, könnte es bei der Austrittsfrist zum 31.01.2020 bleiben. In diesem Fall würden u.a. auch Regelungen für die gesetzliche Unfallversicherung für eine Übergangsphase - bis zum 31.12.2020 - greifen. Das würde bedeuten, dass die aktuell geltenden Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bis zum Ablauf dieser Übergangsphase zunächst weiterhin Anwendung finden. 

Szenario 4 „Rücktritt vom Brexit“

In diesem Fall würde sich nichts ändern, d.h. die bisher geltenden Verordnungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit würden weiterhin Anwendung finden.

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